Gestern hat das Kabinett Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen beschlossen. Bis 2014 müssen insgesamt 80 Milliarden Euro eingespart werden. Doch was heißt das im Einzelnen? Fünf Punkte wurden bereits bekannt gegeben, Soziales, Elterngeld, Staat, Wirtschaft und Luftverkehr.

Hier was beschlossen wurde:
Luftverkehr:
Ab 2011 müssen Urlauber und Geschäftsreisende mehr für ihr Flugticket zahlen. Kurzstrecken werden um 8 Euro, Mittelstreckenreisen mit 25 Euro und Langstrecken 45 Euro mehr als Sonderabgabe zahlen. Das ganze soll bis zu 1 Milliarde Euro im Jahr einbringen.

Wirtschaft:
ATOMSTEUER
Alle Atomkraftwerk-Betreiber sollen zur Kasse gebeten werden. So sollen min. 2,3 Milliarden Euro pro Jahr in die Haushaltskassen gespült werden. Geplant ist eine „Kernbrennstoffsteuer” wie viel das sein soll, wird Ende September bekannt gegeben. Aber wir werden davon ausgehen können, das diese Kosten wieder auf uns Endverbraucher umgelegt werden.

Staat:
Es sollen in der Bundesverwaltung 15.000 Stellen gestrichen werden. Vier Millionen Euro werden im Militärhaushalt eingespart, das heißt weniger Geld also auch weniger Soldaten. Somit wären wir wieder bei den Plänen unseres Verteidigungsministers Guttenberg, der die Wehrpflicht auszusetzen will.

Elterngeld:
Das Elterngeld wird von 67 Prozent auf 65 Prozent des letzten Nettogehalts gekürzt. Die Höchstgrenze von 1800 Euro soll aber bleiben.

Soziales:
HARTZ IV
Für Hartz IV-Empfängern wird das Elterngeld, also die 300 Euro pro Monat komplett gestrichen. Der Grund: Das Elterngeld ist eine Lohnersatzleistung, der nur denjenigen gezahlt werden soll, die nach der Geburt des Kindes für eine bestimmte Zeit kein Gehalt beziehen können. Einspart werden sollen damit 660 Millionen Euro im Jahr.

HEIZKOSTEN & RENTENZUSCHÜSSE
Die Heizkostenzuschüsse für Wohngeldempfänger und Einzahlungen in die Rentenversicherung sollen für Hartz IV-Empfänger werden gestrichen. Somit spart der Bund nochmal 140 Millionen Euro im Jahr.